AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Kaufomat Mobiltelefon-Dienste und des Webportals

1. Allgemeines / Anwendungsbereich

Kaufomat ist ein eingetragener Markenname der htw internetventures - Heinrich Hecht, Hendrik Tesche, Dr. Matthias Wenthe GbR und wird entwickelt und betrieben von der Internet Marketing Services GmbH. Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Benutzung der von Kaufomat bereit gestellten Teledienste. Sofern es durch die Nutzung dieser Dienste zu Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen (im folgenden „Nutzer“) kommt, ist der Vertragspartner die


Internet Marketing Services GmbH
eingetragen im Amtsgericht Stadthagen unter HRB 2773
Geschäftsführer: Hendrik Tesche und Dr. Matthias Wenthe
Nordstraße 17
31675 Bückeburg
E-Mail: info@ims.de

Die AGBs des Dienstes Kaufomat werden mit der Registrierung oder Zahlung der Nutzungsgebühr durch den Nutzer anerkannt und gelten für die Benutzung der von Kaufomat bereitgestellten Smartphone Apps sowie der unter folgenden Internet-Adressen (im Folgenden „Kaufomat-Webseiten“ genannt) bereit gestellten Internet-Dienste:

www.kaufomat.com
www.kaufomat.eu
www.kaufomat.info
www.kaufomat.net
www.kaufomat.org
www.kaufomat.at

Durch die Benutzung der Web- und Smartphone App-Angebote gelten diese Bedingungen als vereinbart, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Die aktuell gültigen AGBs werden jeweils auf der Internetseite www.kaufomat.com veröffentlicht.

2. Leistungen und Gegenstand

Nutzer können die Kaufomat Dienste über die Kaufomat-Webseiten sowie nach Download der von Kaufomat bereit gestellten Smartphone Apps nutzen. Diese Dienste sind in der Basisversion für Verbraucher kostenlos, für Verbraucher, die die Premium Version nutzen oder für werbetreibende Geschäftskunden werden darüber hinaus auch kostenpflichtige Dienstleitungen angeboten.

Mit Kaufomat-Diensten können Verbraucher Ihre Einkäufe von der Einkaufsvorbereitung bis zum Kauf am Point of Sales planen und durchführen. Die von Kaufomat bereit gestellte Software ermöglicht es dem Nutzer, seine Einkäufe in Form einer komfortablen Liste zu verwalten und aktuelle Angebote aus der Region zu erhalten. Ein weiterer Nutzerkreis sind werbetreibende Einzelhändler, die Ihre Kunden mit Hilfe von Kaufomat individuell und gezielt entsprechend Ihrer persönlichen Präferenzen ansprechen können.

Alle auf den Kaufomat-Webseiten dargestellten Angebote sind keine Angebote im Rechtssinn, sondern lediglich Informationen zur Erleichterung des Einkaufens bei den entsprechenden Anbietern. Mit Kaufomat kommen daher keine Kauf- oder sonstige Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten oder in den Smartphone Apps  dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Nutzer sind verpflichtet, den jeweiligen Erwerbsvorgang des verlinkten Drittanbieters vollständig zu beachten, Kaufomat treffen hierbei keine Informations- bzw. Aufklärungspflichten. Anfragen und Reklamationen bzgl. des Erwerbs bzw. des erworbenen Produkts oder der Dienstleistung bei Drittanbietern sind nur an diese zu richten.

Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Drittanbietern tatsächlich erworben werden können. Es wird daher immer der direkte Kontakt zum Anbieter empfohlen. Kunden und Interessenten sind daher bei Erwerbsabsicht verpflichtet, sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des Anbieters zu überprüfen.

3. Urheberrechte sowie gewerbliche Rechte

Alle auf den Kaufomat Webseiten inkl. Unterseiten sowie in den Kaufomat Smartphone Apps dargestellten Marken, sonstige gewerbliche Schutzrechte oder geistiges Eigentum Dritter ist Eigentum der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind.

Die Kaufomat Webseiten und die Smartphone Apps sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

Die Internet Marketing Services GmbH behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, die die Webseiten, die Datenbank oder Teile davon, die Smartphone Apps oder sonstige Kaufomat-Software schützen.

Dies gilt sowohl für die Rechte an sämtlichen veröffentlichten Texten als auch für die Rechte an der Gestaltung der Webseiten und der Smartphone Apps sowie dem verwendeten Logo.

Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form. Ausnahmen davon gelten nur in dem vom Urheberrecht vorgegebenen Rahmen, wie zum Beispiel zum ausschließlich privaten Gebrauch. Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Es ist ausdrücklich erlaubt auf die Kaufomat-Webseiten, sowie deren Unterseiten zu verlinken.

Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Internet Marketing Services GmbH.

Kaufomat ist es gestattet, die von Nutzern eingestellten Inhalte für die Kaufomat-Dienste zu nutzen. Dazu räumen die Nutzer Kaufomat die erforderlichen Rechte an ihren Inhalten unentgeltlich ein. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, sämtliche Inhalte über die Kaufomat-Dienste oder auch andere Medien und Dienste weltweit öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und auch ggf. entgeltlich auf Dritte zu übertragen.

4. Registrierungsbestimmungen und Pflichten der Nutzer

Soweit der Nutzer sich zur Inanspruchnahme der Dienste von Kaufomat registriert, versichert er, dass alle von Ihm gemachten Angaben zu seiner Person vollständig und richtig sind. Er verpflichtet sich, das ihm von Kaufomat zugewiesene Passwort geheim zu halten. Der Nutzer übernimmt für alle von ihm an Kaufomat übermittelten Daten, wie z.B. Texte, Fotos oder Videomaterial die Verantwortung im Sinne des Presse- und Urheberrechts. Nutzer haben angemessene Vorkehrungen zu treffen, die von ihnen auf an Kaufomat-Diensten übermittelten Informationen selbst zusätzlich zu sichern. Kaufomat haftet nicht für den Verlust von Nutzerdaten.

Kaufomat Dienste dürfen nicht dazu benutzt werden, strafrechtlich relevante Inhalte zu verbreiten. Es ist dem Nutzer untersagt, gesetzlich geschützte Inhalte, wie z.B. solche, die durch das Urheber-, Marken-, Patent- Geschmacks- oder Gebrauchsmusterrecht geschützt sind, zu verwenden oder zu bewerben oder anzubieten, ohne dazu berechtigt zu sein. Weiterhin ist es dem Nutzer untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden oder Werbung für Produkte zu betreiben, die gegen Jugendschutzgesetze verstoßen oder pornografischen Charakter haben. Darüber hinaus ist es dem Nutzer nicht gestattet, andere Nutzer unzumutbar im Sinne von $7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu belästigen.

Die Nutzer stellen Kaufomat von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge Ihres Verschuldens aufgrund der widerrechtlichen Nutzung der Kaufomat-Dienste erhoben werden. Bei einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund widerrechtlicher Nutzung unterrichten die Nutzer Kaufomat unverzüglich.

Kaufomat behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen oder Nutzer von der Benutzung der Kaufomat Dienste gänzlich ausschließen, wenn sie gegen die Kaufomat AGBs verstoßen oder gesetzliche Bedingungen nicht einhalten.

Wenn Benutzerkonten angelegt aber innerhalb von 30 Tagen nicht aktiviert werden oder mehr als 90 Tage inaktiv sind, behält sich kaufomat das Recht vor, den Benutzer per Email davon in Kenntnis zu setzen und die Löschung des Kontos bei weiterer Inaktivität nach 14 Tagen vorzunehmen.

 

5. Haftungsbeschränkung / Verfügbarkeit

Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt die Internet Marketing Services GmbH keine Haftung. Eine Haftung wird insbesondere nicht übernommen für

  • Inhalte von Drittanbietern, auf die Kaufomat über seine Webseiten und Smartphone Apps Zugriff gewährt; es wird keine Haftung für die Richtigkeit von durch Drittanbieter, wie z.B. werbetreibende Geschäftskunden, eingestellte oder verlinkte Preis- und Produktangaben, die Verfügbarkeit von Produkten und die Vollständigkeit der Informationen übernommen.
  • Inhalte, die von Nutzern in die Kaufomat Dienste eingestellt oder verlinkt wurden, hierzu gehören z.B. Preis- und Produktangaben, Produktfotos oder -videos bzw. Angaben zur Verfügbarkeit von Produkten.  Die Internet Marketing Services GmbH schließt jegliche Gewährleistung für die Richtigkeit der von Dritten auf der Kaufomat Plattform gemachten Angaben aus.
  • von Drittanbietern oder Nutzern grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.

Kaufomat haftet für Schäden nur, wenn und soweit Kaufomat seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle einer Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die Entwicklung der Kaufomat Dienste befindet sich in einem dynamischen Prozess. Kaufomat behält sich das Recht vor, seine Dienste zu erweitern oder zu ändern, ohne seine Nutzer vorher darüber zu informieren. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf die zeitliche oder räumliche Verfügbarkeit der Dienste, sofern dies nicht in einem gesonderten Vertrag anders geregelt ist.

Kaufomat möchte seine Dienste dauerhaft betreiben. Dennoch besteht kein Anspruch auf die zukünftige Nutzung der Dienste, diese werden von der Internet Marketing Services GmbH nach eigenem Belieben zur Verfügung gestellt und können durch diese jederzeit und ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

6. Datenschutz

Kaufomat speichert, verarbeitet und leitet personenbezogene Daten innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundesdatenschutzgesetzes weiter, soweit dies durch ausschließlich geschäftliche Belange im Rahmen des Betriebs der Kaufomat-Dienste bedingt ist. Der Nutzer der Kaufomat Dienste erklärt sich hiermit einverstanden. Er erklärt sich weiterhin damit einverstanden, dass Kaufomat personenbezogene Daten im Rahmen eigener werblicher Maßnahmen, wir z.B. dem E-Mail Versand von Newslettern, nutzen darf. Dieses Einverständnis kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden.
Daten von Personen, Firmen oder deren Produkten, die auf der Kaufomat Plattform durch Nutzer öffentlich gemacht werden, darf Kaufomat unwiderruflich an Dritte, wie z.B. Kooperationspartner, weitergeben.

7. Schlussbestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Internet Marketing Services GmbH.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.